Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Dienstleistungsvertrag von Business Wire Europe Ltd.

Gültig ab 1. Oktober 2009

Präambel

Business Wire verbreitet Presseinformationen in Form von Bildern, Grafiken, Audio- und Videobeiträgen und sonstigen Informationsträgern in digitaler Form. Die jeweiligen Dokumente, Unterlagen, Daten und sonstigen Informationsmaterialien werden Business Wire vom Kunden zur Verfügung gestellt. Unter Nutzung der Distributionskanäle von Business Wire werden diese Informationen unabhängigen Medien und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die nachstehenden Bedingungen sind wesentliche Vertragsgrundlage für alle Serviceleistungen von Business Wire.

1. Gegenstand

1.1 Geschäftsgegenstand von Business Wire ist die digitale Verbreitung von Presseinformationen in Form von Texten, Bildern, Grafiken, Audio- und Videobeiträgen, etc., die Business Wire von deren Kunden („Kunde“) zur Verfügung gestellt werden. Aufgabe von Business Wire ist es, diese Presseinformationen über Distributionskanäle zu verbreiten.

1.2 Business Wire übernimmt die von dem Kunden zur Verfügung gestellte Presseinformation und leitet diese über Distributionskanäle an von Business Wire unabhängige Medien zur Verbreitung weiter. Eine redaktionelle oder inhaltliche Bearbeitung durch Business Wire findet nicht statt. Für den Inhalt der Presseinformationen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Im Zuge der weltweiten Verbreitung ist es möglich, dass die Presseinformationen bei den jeweiligen Medien redaktionell oder inhaltlich verändert oder anderweitig den Erfordernissen des jeweiligen Mediums angepasst werden.

1.3 Business Wire behält sich das Recht vor, Presseinformationen bei Verstößen gegen Gesetze, die guten Sitten oder wenn die Distribution Business Wire aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist, nicht zur Verbreitung weiterzuleiten.

2. Allgemeine Bestimmungen

2.1 Alle Leistungen von Business Wire erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nur dann anzuwenden, wenn Business Wire deren Anwendung schriftlich bestätigt.

2.2 Business Wire behält sich die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Von einer Änderung wird Business Wire den Kunden schriftlich in Kenntnis setzen. Vorbehalte sind Business Wire binnen 30 Tagen nach Kenntnisnahme schriftlich mitzuteilen.

2.3 Das Angebot von Business Wire wendet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Diese AGB sind nicht zur Verwendung gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB bestimmt.

3. Zusicherung des Kunden, Schutzrechte

3.1 Der Kunde gewährleistet, dass der Inhalt des Business Wire zur Verfügung gestellten Informationsmaterials zur Verbreitung freigegeben ist und dem vorgesehenen Inhalt entspricht.

3.2 Der Kunde gewährt Business Wire das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übersetzung und Freigabe des zur Verfügung gestellten Informationsmaterials.

3.3 Der Kunde gewährleistet, dass im Zusammenhang mit den Business Wire zur Verfügung gestellten Informationsmaterialien keine Rechte Dritter verletzt werden und dass keine sonstigen Rechte Dritter bestehen, welche die Nutzung einschränken oder ausschließen.

3.4 Der Kunde gewährleistet, dass das zur Verfügung gestellte Informationsmaterial keinen beleidigenden Inhalt aufweist. Der Kunde gewährleistet auch, dass das Informationsmaterial keine Viren, Scripts, sonstige Programme oder Makros bzw. Links zu Scripts, sonstigen Programmen oder Makros enthält. Das Informationsmaterial hat im Einklang mit allen anwendbaren und gültigen Gesetzen und Vorschriften zu stehen.

3.5 Vom Kunden zur Verfügung gestellte Verteilerlisten dürfen nur solche Empfänger beinhalten, die ausdrücklich eingewilligt haben und auch weiterhin einverstanden sind, vom Kunden Pressemeldungen und/oder werbende E-Mail-Nachrichten zu erhalten.

3.6 Wird Business Wire von einem Dritten in diesem Zusammenhang wegen Rechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, Business Wire von diesen Ansprüchen freizustellen und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten.

3.7 Freistellungsansprüche, die Business Wire gegen den Kunden nach Rechtsverletzungen in diesem Zusammenhang zustehen, verjähren innerhalb von 10 Jahren.

4. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung

4.1 Die Abrechnung der Serviceleistung erfolgt durch Rechnungsstellung. Die Zahlungen sind jeweils zuzüglich gesetzlicher britischen Umsatzsteuer (VAT) und sofort nach Rechnungszugang fällig. Sofern der Kunde Business Wire die eigene Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID) im Voraus mitteilt, wird die britische Umsatzsteuer nicht berechnet.

4.2 Eine Rechnung gilt spätestens drei Tage nach Rechnungsdatum als zugegangen, es sei denn, der Kunde weist einen späteren Zugang nach. Der Kunde gerät 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

4.3 Business Wire behält sich für den Fall eines Zahlungsverzuges neben der Geltendmachung eines Verzögerungsschadens das Recht vor, vom Kunden die Erfüllung sämtlicher Forderungen zu verlangen. In diesem Fall kann Business Wire auch für alle weiteren Leistungen Vorkasse verlangen und diese von Zahlungseingängen abhängig machen.

4.4 Das Recht des Kunden zur Aufrechnung ist auf unstreitige Gegenforderungen und rechtskräftig titulierte Ansprüche beschränkt.

5. Haftung, Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss

5.1 Business Wire haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und/oder
  • im Umfang ausdrücklich erklärter Garantien.

5.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für das Erreichen des Vertragszweckes ist (Kardinalspflicht), ist die Haftung von Business Wire der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Schadens, höchstens jedoch auf EUR 500.000,00, beschränkt.

5.3 Eine weiterführende Haftung von Business Wire besteht nicht.

5.4 Die Haftungsbegrenzung findet auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Geschäftsführungsorgane von Business Wire Anwendung.

6. Datenschutz

6.1 Mit Vertragsschluss willigt der Kunde in die Verwendung der zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten ein. Der Kunde willigt ein, dass seine Daten nach Vertragsbeendigung für Produktinformationen von Business Wire verwendet werden.

6.2 Personenbezogene Daten werden von Business Wire nur verwendet, soweit dies für die Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, die Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten formlos mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.

6.3 Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von Business Wire. Diese ist im Internet in jeweils aktueller Fassung unter www.businesswire.de abrufbar.

7. Schriftformerfordernis, salvatorische Klausel, Rechtswahl, Gerichtsstand

7.1 Änderungen und/oder Ergänzungen von Verträgen und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

7.2 Sollten einzelne Regelungen von Verträgen oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Business Wire wird sich in diesem Fall mit dem Kunden auf eine wirksame Regelung verständigen, die dem wirtschaftlichen Interesse der Vertragsparteien am nächsten kommt.

7.3 Für sämtliche Streitigkeiten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand sind Frankfurt am Main.