Einstimmiges Urteil des Weltgerichtshofs zugunsten Nicaraguas in Streit um Seegrenze mit Kolumbien

BOSTON--()--Nicaragua feierte heute einen historischen Gerichtssieg über Kolumbien, als der Internationale Gerichtshof in Den Haag einstimmig entschied, dass Nicaragua in dem von beiden Ländern beanspruchten Teil der Karibik eine dreimal größere Meeresfläche zugesprochen bekommen sollte als Kolumbien. In dem Gerichtsverfahren fungierte Foley Hoag als Rechtsvertretung Nicaraguas.

„In einer Welt, in der Staaten ihre Interessen allzu oft durch Zwang und militärische Gewalt durchzusetzen versuchen, ist das Gericht unerlässlicher denn je.“

„Dies ist ein großartiger Tag für Nicaragua“, sagte Dr. Carlos Arguello Gomez, Nicaraguas Botschafter und Repräsentant vor dem Gerichtshof. „Nicaragua ist äußerst erfreut über das einstimmige Urteil, mit dem das Gericht ihm den weitaus größten Teil des strittigen Seegebietes zuerkennt. Nicaragua erhält damit die exklusiven Rechte zur Nutzung der reichen Fischbestände in diesem Teil der See sowie der Öl- und Gasvorkommen unter dem Meeresgrund.“

Das strittige Seegebiet erstreckt sich 200 Meilen östlich der nicaraguanischen Karibikküste und umgibt die kolumbischen Inseln San Andres und Providencia sowie einige kleine und unbewohnte Eilande, die das Gericht wie erwartet als zu Kolumbien gehörend bestätigte.

Das Gericht wies Kolumbiens Anspruch auf mehr als 70 Prozent des strittigen Seegebietes einstimmig ab. Kolumbien argumentierte erfolglos, dass Nicaraguas Seegebiet nicht über eine hypothetische Mittellinie zwischen Kolumbiens Inseln und der nicaraguanischen Küste hinausreichen könnte, die weniger als 70 Meilen von dieser entfernt lag.

Statt dessen urteilte der Gerichtshof mit 15 zu null Stimmen, dass Nicaragua Anspruch auf eine exklusive Wirtschaftszone hat, welche die kolumbischen Inseln umgibt und sich über die vollständige Distanz von 200 Meilen erstreckt, die einem Küstenstaat nach internationalem Recht zusteht. Innerhalb dieser 200-Meilen-Zone, die sowohl Nicaragua als auch Kolumbien beanspruchten, sprach das Gericht 75 Prozent der strittigen Fläche Nicaragua zu.

Zu Nicaraguas Rechtsvertretern vor dem Gerichtshof gehörten die auf internationales Recht spezialisierten Juristen Paul Reichler und Lawrence Martin von Foley Hoag sowie die Professoren Alan Pellet (Frankreich), Vaughan Lowe (Großbritannien), Antonio Remiro Brotons (Spanien) und Alex Oude Elferink (Niederlande).

„Der Internationale Gerichtshof hat sich erneut durch sein juristisches Gespür, seine Fairness und seine entscheidende Rolle zur Förderung der friedlichen Lösung internationaler Streitfälle nach rechtsstaatlichen Prinzipien hervorgetan“, sagte Reichler, ein Partner der Washingtoner Kanzlei von Foley Hoag, der Staaten regelmäßig vor dem Internationalen Gerichtshof vertritt. „In einer Welt, in der Staaten ihre Interessen allzu oft durch Zwang und militärische Gewalt durchzusetzen versuchen, ist das Gericht unerlässlicher denn je.“

Nicaragua strengte das Verfahren im Jahr 2001 an, nachdem die kolumbianische Marine nicaraguanische Schiffe an der Überquerung des 82. Längenkreises nahe der Küste Nicaraguas hinderte und darauf bestand, dass diese Linie die Seegrenze zwischen den beiden Staaten darstelle. „Dem Urteil des Gerichtshofes zufolge liegt der Längenkreis komplett innerhalb des nicaraguanischen Seegebietes und Kolumbien darf nicaraguanische Zivilisten und Marineschiffe nicht länger daran hindern, ihn zu überqueren“, erklärte Reichler.

Nicaraguas Botschafter Arguello stellte abschließend fest: „Das Gerichtsurteil bestätigt Nicaraguas Ansprüche in allen wichtigen Belangen und entfernt ein ernstes Hindernis für freundschaftliche bilaterale Beziehungen. Wir vertrauen darauf, dass Kolumbien die Entscheidung vollständig anerkennt, und freuen uns auf ein neues und glücklicheres Kapitel unserer Beziehungen zu einer lateinamerikanischen Schwesterrepublik.“

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